Firmen-in-Pforzheim.de

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Eintragsservice ("Firmen-in-Pforzheim.de Eintragsservice") der red:x - Bachmann & Förderer GbR, Taubenweg 20, 76694 Forst, vertreten durch den Geschäftsführer Wolfgang Bachmann ("Firmen-in-Pforzheim.de"). Gegenstand dieses Dienstes ist die Aufnahme von Firmendaten und einer URL-Adresse in das Branchenbuch von Firmen-in-Pforzheim.de.



2. Nutzerkreis / Registrierung

Der Firmen-in-Pforzheim.de Eintragsservice steht natürlichen Personen im Alter von mindestens 18 Jahren zur Verfügung.



3. Vertragsgegenstand

3.1 Über den Firmen-in-Pforzheim.de Eintragsservice kann der Nutzer eine URL-Adresse für das Firmen-in-Pforzheim.de-Verzeichnis anmelden. Der Nutzer kann hierbei eine Rubrik auswählen sowie eine Beschreibung des Inhalts der Internetseite beifügen.

3.2 Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, in einer bestimmten Rubrik oder an einer bestimmten Stelle mit einem bestimmten Text - insbesondere Titel - eingetragen zu werden. Firmen-in-Pforzheim.de behält sich auch spätere Änderungen des Eintrags vor. Es besteht ferner kein Anspruch auf mehr als eine Eintragung im Firmen-in-Pforzheim.de-Verzeichnis.

3.3 Der Vertrag kommt mit der Annahme der Eintragungsanmeldung durch Firmen-in-Pforzheim.de zustande. Firmen-in-Pforzheim.de informiert den Nutzer per Mail, sobald die Eintragung erfolgt ist bzw. abgelehnt wurde. Laufzeiten für Eintragungen beginnen erst mit deren Einstellung in das Firmen-in-Pforzheim.de-Verzeichnis. Die Laufzeit für alle Einträge ist unbefristet. Es gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.

3.4 Der Nutzer hat das Recht, Rubrik, Titel und Beschreibung des Eintrages ändern zu lassen. Für die Änderungsanmeldungen gelten die gleichen Ablehnungsgründe wie für die Eintragungsanmeldungen.



4. Rechte und Pflichten des Nutzers / Widerruf

4.1 Der Nutzer hat das Recht, seine Anmeldung für den Firmen-in-Pforzheim.de Eintragsservice innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Firmen-in-Pforzheim.de mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat, z.B. durch Inanspruchnahme der Leistung. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist an den Firmen-in-Pforzheim.de Kundenservice in Textform zu versenden. Bei einem wirksamen Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.



5. Beachtung von Urheberrechten

5.1 Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht bzw. upgeloadet oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat. Die Einstellung und Verbreitung von Raubkopien ist verboten.

5.2 Die Firmen-in-Pforzheim.de-Site und die Dienste von Firmen-in-Pforzheim.de sind durch urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung dieser Inhalte oder deren Nachahmung wird von Firmen-in-Pforzheim.de durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.



6. Rechte und Pflichten des Nutzers

6.1 Jeder Nutzer der Dienste von Firmen-in-Pforzheim.de trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der Firmen-in-Pforzheim.de-Site und der dazugehörigen Dienste.

6.2 Nutzer der Dienste von Firmen-in-Pforzheim.de sind verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland zu verstoßen. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.

Das bedeutet u.a., dass die Dienste von Firmen-in-Pforzheim.de nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden dürfen. Verboten ist insbesondere, Inhalte und/oder Äußerungen zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind.

6.3 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird aber nicht abschließend festgestellt werden kann.

6.4 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste von Firmen-in-Pforzheim.de oder die Firmen-in-Pforzheim.de-Site funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der Dienste beeinflussen können.

6.5 Die Dienste von Firmen-in-Pforzheim.de dürfen von den Nutzern nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden. Rücksichtsloses Werben, worunter insbesondere die massenhafte Versendung von Inhalten fällt, die der jeweilige Empfänger unaufgefordert erhält (insbesondere sogenanntes Spamming), ist untersagt.

6.6 Bei einer Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, im Falle des Missbrauchs seines Kontos Firmen-in-Pforzheim.de von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen Firmen-in-Pforzheim.de in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden. Des weiteren wird der Nutzer seinen Zugang zum Konto gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte schützen und sein Passwort geheim halten. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Kontos, soweit ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer hat Firmen-in-Pforzheim.de umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines Kontos vorliegt.



7. Kündigung / Einstellung der Dienste

7.1 Die Laufzeit der Einträge im Firmenverzeichnis beträgt 365 Tage und verlängert sich nicht automatisch.

7.2 Firmen-in-Pforzheim.de behält sich das Recht vor, Dienste der Firmen-in-Pforzheim.de-Site jederzeit ein- oder umzustellen oder sonstig zu ändern. Dies umfasst auch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen. Firmen-in-Pforzheim.de behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen. Firmen-in-Pforzheim.de wird den Nutzer hierüber bei Bedarf im voraus informieren.

7.3 Bei kostenpflichtigen oder registrierungspflichtigen Diensten kann der Nutzer bis zu 4 Wochen nach Zugang der Information über die Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Dienste das Nutzungsverhältnis kündigen. Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen. Darüber hinaus ist die Kündigung auch per handschriftlich unterschriebenem Fax zulässig. Kündigt der Nutzer nicht, wird das Nutzungsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.

7.4 Sowohl Firmen-in-Pforzheim.de als auch der Nutzer sind berechtigt, bei registrierungspflichtigen kostenlosen Diensten das Nutzungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen zu beenden.

7.5 Unberührt hiervon bleiben die Kündigungsrechte von Firmen-in-Pforzheim.de gemäß Ziffer 8.

7.6 Hiervon unberührt bleiben etwaige außerordentliche Kündigungsrechte.



8. Rechte von Firmen-in-Pforzheim.de

8.1 Firmen-in-Pforzheim.de hat das Recht, Rubrik, Titel und Beschreibung des angemeldeten Eintrages bei der Ersteintragung, bei der Eintragsänderung durch den Nutzer sowie auch jederzeit während der Vertragslaufzeit, z.B. bei Löschung oder Einführung einer neuen Rubrik, zu ändern. Stellt Firmen-in-Pforzheim.de fest, dass eine URL-Adresse unter die Rubrik "Erotik" fällt, dafür aber nicht angemeldet wurde, kann Firmen-in-Pforzheim.de die Eintragung insgesamt ablehnen.

8.2 Firmen-in-Pforzheim.de behält sich vor, Anträge auf Aufnahme in das Firmen-in-Pforzheim.de-Verzeichnis abzulehnen. Firmen-in-Pforzheim.de kann den Antrag auf Aufnahme in das Firmen-in-Pforzheim.de-Verzeichnis insbesondere aus folgenden Gründen ablehnen:

- nicht der Region zugehörige Seiten;
- Unerreichbarkeit der Seite oder des hostenden Servers;
- kein substantieller sachlicher Inhalt (z. B. nicht weiterführende Links, Darstellung als "Baustelle" oder ähnliches)
oder
- Verstoß gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland; hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen
-- die zu Rassenhass aufstacheln, oder gewaltverherrlichender Art sind oder Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, verletzen;
-- die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 StGB) oder
-- die gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen.

Dies gilt auch, wenn von der URL-Adresse auf solche Seiten verwiesen wird oder auf dieser eine Weiterleitung erfolgt.

8.3 Firmen-in-Pforzheim.de ist berechtigt, den Firmen-in-Pforzheim.de Eintragsservice sowie diese Nutzungsbedingungen umzustellen oder sonstig zu ändern.

Firmen-in-Pforzheim.de behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen. Firmen-in-Pforzheim.de wird den Nutzer hierüber bei Bedarf im voraus informieren.

Bei kostenpflichtigen oder registrierungspflichtigen Diensten kann der Nutzer bis zu 4 Wochen nach Zugang der Information über die Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Dienste das Nutzungsverhältnis kündigen. Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen. Darüber hinaus ist die Kündigung auch per handschriftlich unterschriebenem Fax zulässig.Kündigt der Nutzer nicht, wird das Nutzungsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.

8.4 Firmen-in-Pforzheim.de führt keine Überprüfung der öffentlich verbreiteten Inhalte und Äußerungen von Nutzern vor ihrer Verbreitung, Übermittlung oder Veröffentlichung durch.

8.5 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer ist Firmen-in-Pforzheim.de berechtigt, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und ggf. die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen. Firmen-in-Pforzheim.de wird dem Nutzer vor Ausschluss eine Warnung mit angemessener Fristsetzung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass Firmen-in-Pforzheim.de eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.

8.6 Firmen-in-Pforzheim.de ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuld- oder Einzelschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.



9. Vergütung

9.1 Die Eintragung der URLs ist in allen Rubriken teilweise kostenpflichtig. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Eintragsanmeldung gültige Preisliste.

9.2 Sämtliche vom Nutzer zu leistenden Vergütungen sind jeweils mit Eintragungsanmeldung an Firmen-in-Pforzheim.de zu zahlen. Firmen-in-Pforzheim.de ist nicht verpflichtet, die jeweiligen Eintragungsanmeldung vor Zahlung in das Verzeichnis aufzunehmen.

9.3 Entscheidet sich der Nutzer vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder während eines Folgejahres zur Löschung seines Eintrages, verfällt der Rest der Jahresgebühr.

9.4 Ändert der Nutzer den geführten Inhalt seiner URL-Adresse und führt dies dazu, dass Firmen-in-Pforzheim.de den Eintrag in einer kostengünstigeren Version aufnimmt, ist Firmen-in-Pforzheim.de nicht zur anteiligen Rückzahlung des Aufpreises verpflichtet. Soweit Zahlungen des Nutzers nach Ablauf der Widerrufsfrist gemäß Ziffer 4.1 ohne entsprechende Berechtigung rückgängig gemacht werden, kommt der Nutzer für die dadurch entstehenden Kosten auf.

9.5 Sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit dem Firmen-in-Pforzheim.de Verzeichnis werden allein durch red:x media solutions / Bachmann & Förderer GbR eingezogen. Zulässiges Zahlungsverfahren ist die Banküberweisung.

9.6 Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist Firmen-in-Pforzheim.de berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Kann Firmen-in-Pforzheim.de einen höheren Verzugsschaden nachweisen, kann Firmen-in-Pforzheim.de diesen ebenfalls geltend zu machen.

9.7 Firmen-in-Pforzheim.de ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und an diese seine Forderungen abzutreten. Dafür ist Firmen-in-Pforzheim.de berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. Dem Nutzer wird die Beauftragung eines Inkassounternehmens schriftlich mitgeteilt.

9.8 Firmen-in-Pforzheim.de ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuld- oder Einzelschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.



10. Gewährleistung / Haftung

10.1 Firmen-in-Pforzheim.de übernimmt keine Haftung für eine bestimmte Anzahl von Abrufen der URL-Adresse über das Firmen-in-Pforzheim.de Verzeichnis. Firmen-in-Pforzheim.de übernimmt ferner keine Haftung für die URLs des Nutzers sowie die dazugehörigen Web-Seiten, inklusive deren Titel und Beschreibungen, die von Nutzern stammen. Vielmehr ist der Nutzer hierfür allein verantwortlich. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die Beschreibung den Inhalt seiner Web-Seite richtig wiedergibt. Firmen-in-Pforzheim.de übernimmt für Falschangaben innerhalb der Beschreibung keine Verantwortung.

10.2
Firmen-in-Pforzheim.de gewährleistet nicht, dass seine Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und Firmen-in-Pforzheim.de-Site durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre von Firmen-in-Pforzheim.de liegen.



11. Haftung

11.1 Firmen-in-Pforzheim.de haftet nur, soweit Firmen-in-Pforzheim.de, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch Firmen-in-Pforzheim.de, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

11.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von Firmen-in-Pforzheim.de und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

11.3 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von Firmen-in-Pforzheim.de - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von Firmen-in-Pforzheim.de bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.

11.4 Die Ziffern 9.1 bis 9.3 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste und/oder Firmen-in-Pforzheim.de-Site resultieren.



12. Zurückbehaltungsrecht von Firmen-in-Pforzheim.de / Sperrung von Leistungen

Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist Firmen-in-Pforzheim.de berechtigt, weitere - auch unentgeltliche - Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.



13. Schlussbestimmungen

Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.